Arbeitsrechtsschutz: Welche Kosten bei einem Streit mit dem Arbeitgeber versichert sind

Ein Arbeitsrechtsstreit kann Dich schnell vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen. Die gute Nachricht ist, dass Du Dich mit einer Rechtsschutzversicherung vor den entstehenden Kosten schützen kannst. Diese Versicherung übernimmt typischerweise Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und oft auch die Kosten der Gegenseite, wenn Du den Prozess verlierst.

Was deckt eine Arbeitsrechtsschutzversicherung ab?

Die Arbeitsrechtsschutzversicherung ist ein spezialisierter Baustein der privaten Rechtsschutzversicherung, der Dich in Konflikten mit Deinem Arbeitgeber absichert. Sie greift bei einer Vielzahl von Auseinandersetzungen, die sich aus Deinem Arbeitsverhältnis ergeben können. Entscheidend ist dabei, dass der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eintritt und Du die Wartezeit, sofern vorhanden, erfüllt hast.

Umfang des Versicherungsschutzes

• Anwaltsgebühren: Die Versicherung trägt die Kosten für Deinen Rechtsanwalt. Dies beinhaltet die Erstberatung, die außergerichtliche Korrespondenz und die Vertretung vor Gericht.
• Gerichtskosten: Bei einem Gerichtsverfahren fallen Gerichtsgebühren an. Diese werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen.
• Sachverständigenkosten: In manchen Fällen sind Gutachten von Sachverständigen notwendig, um komplexe Sachverhalte zu klären. Auch diese Kosten können abgedeckt sein.
• Zeugengebühren: Wenn Zeugen aussagen müssen, entstehen dafür Gebühren, die von der Versicherung erstattet werden.
• Kosten der Gegenseite: Verlierst Du einen Prozess, musst Du in der Regel die Anwalts- und Gerichtskosten der obsiegenden Gegenseite tragen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt auch diese Kosten bis zur vereinbarten Versicherungssumme.
• Mediationskosten: Immer häufiger werden außergerichtliche Einigungsversuche wie Mediation angeboten. Die Kosten hierfür können ebenfalls Teil des Versicherungsschutzes sein.

Typische Streitigkeiten im Arbeitsrecht, die versichert sind

Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit und können unterschiedliche Ursachen haben. Eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht bietet Dir Sicherheit bei folgenden typischen Auseinandersetzungen:

Kündigungsstreitigkeiten

Der häufigste Grund für die Inanspruchnahme einer Arbeitsrechtsschutzversicherung sind Kündigungen. Dies betrifft sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung. Du kannst Dich absichern, wenn Du:

• eine Kündigung für unwirksam hältst und dagegen klagen möchtest.
• einen Aufhebungsvertrag anfechten willst.
• Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Abmahnung hast.

Streitigkeiten über Arbeitsentgelt und Lohn

Wenn Dein Arbeitgeber Dein Gehalt nicht korrekt zahlt, Boni vorenthält oder Überstunden nicht vergütet, kann eine Rechtsschutzversicherung Dir helfen, Deine Ansprüche durchzusetzen. Dazu zählen:

• Nachforderung von Lohn oder Gehalt.
• Streitigkeiten über Urlaubsansprüche.
• Forderungen aus Gehaltserhöhungen.

Urlaubs- und Freizeitansprüche

Der Urlaubsanspruch ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Bei Unstimmigkeiten bezüglich der Anzahl der Urlaubstage, der Urlaubsplanung oder der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub hilft Dir die Versicherung:

• Durchsetzung Deines Urlaubsanspruchs.
• Vergütung von Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitszeugnis und Referenzen

Ein wohlwollendes und korrektes Arbeitszeugnis ist für Deine weitere Karriere essenziell. Wenn Dein Arbeitgeber ein unzutreffendes oder schlechtes Zeugnis ausstellt, kannst Du dagegen vorgehen:

• Korrektur unzutreffender Angaben im Arbeitszeugnis.
• Formulierungshilfe für wohlwollende Bewertungen.

Mobbing und Diskriminierung

Wenn Du am Arbeitsplatz gemobbt wirst oder Diskriminierung erfährst, kann dies eine erhebliche psychische Belastung darstellen. Die Rechtsschutzversicherung unterstützt Dich dabei, Deine Rechte geltend zu machen:

• Unterstützung bei der Beweisführung.
• Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Umsetzung und Versetzung

Eine unerwünschte Umsetzung oder Versetzung kann gravierende Auswirkungen auf Dein Berufs- und Privatleben haben. Bei rechtlichen Unklarheiten oder einer als unzumutbar empfundenen Maßnahme hilft Dir die Versicherung:

• Prüfung der Rechtmäßigkeit von Versetzungen.
• Anfechtung von Versetzungen, die nicht im Sinne des Gesetzes sind.

Schutz bei Arbeitnehmererfindungen

Wenn Du als Arbeitnehmer eine Erfindung machst, die mit Deiner Tätigkeit im Unternehmen zusammenhängt, gelten besondere Regeln. Die Rechtsschutzversicherung kann hier beratend zur Seite stehen.

Was ist im Arbeitsrechtsschutz nicht versichert?

Obwohl die Arbeitsrechtsschutzversicherung einen umfassenden Schutz bietet, gibt es bestimmte Bereiche und Situationen, die in der Regel ausgeschlossen sind. Es ist wichtig, diese Einschränkungen zu kennen, um keine falschen Erwartungen zu haben.

Ausschluss von vorsätzlichen Handlungen

Die Versicherung deckt keine Streitigkeiten ab, die aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von Deiner Seite entstanden sind. Wenn Du also bewusst gegen Gesetze oder Vereinbarungen verstößt, greift der Schutz nicht.

Konflikte, die vor Versicherungsbeginn entstanden sind

Die Rechtsschutzversicherung gilt für Sachverhalte, die nach dem Versicherungsbeginn eingetreten sind. Streitigkeiten, deren Ursache bereits vor Abschluss des Vertrages lag, sind in der Regel nicht abgedeckt.

Streitigkeiten mit dem Finanzamt oder Sozialversicherungsträgern

Obwohl dies ebenfalls mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen kann, sind Konflikte mit dem Finanzamt (z.B. bei Lohnsteuer) oder Sozialversicherungsträgern (z.B. bei Rentenansprüchen) meist nicht im Arbeitsrechtsschutz enthalten. Hierfür gibt es separate Rechtsschutzbereiche.

Strafrechtliche Verfahren (ohne Bezug zu Arbeitsrecht)

Wenn Du Dich strafrechtlich verantworten musst, die Vorwürfe aber nichts mit Deinem Arbeitsverhältnis zu tun haben, greift die Arbeitsrechtsschutzversicherung nicht. Hierfür wäre eine allgemeine Strafrechtsschutzversicherung notwendig.

Schäden, die durch Dritte entstanden sind (mit Ausnahme von Kollektivstreitigkeiten)

Wenn ein Dritter (nicht Dein Arbeitgeber) Dir Schaden zufügt, der nichts mit Deinem Arbeitsverhältnis zu tun hat, ist dies nicht abgedeckt.

Betriebsänderungen und Umstrukturierungen

Bei komplexen Betriebsänderungen, wie z.B. Unternehmensverkäufen oder Insolvenzen, können spezifische rechtliche Fragen entstehen. Ob diese abgedeckt sind, hängt stark vom Tarif und den Versicherungsbedingungen ab. Oft sind hier nur bestimmte Aspekte gedeckt.

Kosten und Kostenübernahme im Detail

Die Kosten, die bei einem Arbeitsrechtsstreit entstehen können, sind vielfältig. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten bis zu einer bestimmten Höhe, die im Versicherungsvertrag festgelegt ist.

Anwaltskosten

Die Gebühren für einen Rechtsanwalt berechnen sich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer individuellen Honorarvereinbarung. Die Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die gesetzlichen Gebühren ab. Bei Anwälten, die ein höheres Honorar vereinbaren, kann es sein, dass Du die Differenz selbst tragen musst, sofern keine spezielle Vereinbarung getroffen wurde.

Gerichtskosten

Gerichtskosten setzen sich aus Gerichtsgebühren und Auslagen zusammen. Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert des Falls. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten in voller Höhe, solange sie die vereinbarte Versicherungssumme nicht überschreiten.

Kosten der Gegenseite

Wenn Du einen Rechtsstreit verlierst, musst Du die Kosten der Gegenseite tragen. Diese können erheblich sein, insbesondere wenn die Gegenseite einen erfahrenen Anwalt hat. Die Rechtsschutzversicherung springt hier ein und entlastet Dich finanziell.

Selbstbeteiligung

Viele Rechtsschutzversicherungen beinhalten eine Selbstbeteiligung. Das bedeutet, dass Du im Schadenfall einen festen Betrag oder einen Prozentsatz der Kosten selbst tragen musst. Die Höhe der Selbstbeteiligung variiert je nach Tarif und Versicherer und kann die monatliche Versicherungsprämie beeinflussen.

Wartezeiten

Bei vielen Rechtsschutzversicherungen gibt es eine Wartezeit, bevor der Versicherungsschutz im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden kann. Diese beträgt üblicherweise drei Monate. Für bestimmte Risiken oder bei einem Wechsel des Versicherers können andere Fristen gelten.

Geltendmachung des Anspruchs

Um die Kostenübernahme durch die Versicherung zu gewährleisten, ist es wichtig, die Versicherung zu informieren, bevor Du rechtliche Schritte einleitest. Der Versicherer prüft dann die Deckungszusage.

Wichtige Aspekte bei der Auswahl einer Arbeitsrechtsschutzversicherung

Nicht jede Arbeitsrechtsschutzversicherung ist gleich. Achte bei der Auswahl auf folgende Kriterien, um optimal abgesichert zu sein:

Versicherungssumme

Informiere Dich über die maximale Deckungssumme. Diese sollte ausreichend hoch sein, um auch bei komplexen und langwierigen Verfahren die Kosten zu decken. Viele Tarife bieten eine unbegrenzte Versicherungssumme für Anwalts- und Gerichtskosten im Inland.

Umfang des Leistungsspektrums

Prüfe genau, welche Streitigkeiten abgedeckt sind. Manche Tarife beinhalten auch die Kosten für Mediation oder eine Erstberatung durch einen externen Anwalt.

Ausschlüsse und Einschränkungen

Lies das Kleingedruckte sorgfältig durch und achte auf Ausschlüsse, insbesondere bei vorbestehenden Streitigkeiten oder bestimmten Arten von Konflikten.

Wartezeiten und Selbstbeteiligung

Vergleiche die Wartezeiten und die Höhe der Selbstbeteiligung. Eine niedrigere Selbstbeteiligung führt in der Regel zu höheren Prämien, bietet aber mehr finanzielle Sicherheit im Einzelfall.

Leistungsfall im Ausland

Wenn Du beruflich häufiger im Ausland tätig bist, informiere Dich, ob und in welchem Umfang der Versicherungsschutz auch im Ausland gilt.

Übersicht der versicherten Kosten im Arbeitsrecht

Kategorie	Typische Deckung	Wichtige Hinweise
Anwaltsgebühren	Gesetzliche Gebühren für Beratung, außergerichtliche Vertretung und Prozessführung.	Prüfe, ob auch höhere Honorare abgedeckt sind oder ob eine Differenz selbst zu tragen ist.
Gerichtskosten	Gerichtsgebühren und Auslagen, die sich nach dem Streitwert richten.	In der Regel bis zur vereinbarten Versicherungssumme für Inlandsfälle unbegrenzt.
Kosten der Gegenseite	Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten der obsiegenden Partei, wenn Du den Prozess verlierst.	Sehr wichtig für die finanzielle Entlastung bei verlorenen Prozessen.
Sachverständigen- und Gutachterkosten	Kosten für notwendige Gutachten zur Klärung komplexer Sachverhalte.	Abhängig vom Tarif; oft nur bei anerkannten Sachverständigen.
Mediationskosten	Kosten für außergerichtliche Einigungsversuche wie Mediation.	Zunehmend in Tarifen enthalten, kann helfen, langwierige Prozesse zu vermeiden.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Arbeitsrechtsschutz: Welche Kosten bei einem Streit mit dem Arbeitgeber versichert sind

Was passiert, wenn mein Arbeitsverhältnis bereits vor Abschluss der Versicherung gekündigt wurde?

Wenn die Kündigung bereits vor dem Versicherungsbeginn ausgesprochen wurde, ist der daraus resultierende Streitfall in der Regel nicht versichert. Die Versicherung greift nur bei Sachverhalten, die nach dem Versicherungsbeginn eintreten. Es empfiehlt sich daher, eine Rechtsschutzversicherung proaktiv und nicht erst im akuten Konfliktfall abzuschließen.

Sind Abmahnungen durch die Arbeitsrechtsschutzversicherung abgedeckt?

Ja, Abmahnungen können ein versicherter Grund für einen Rechtsstreit sein. Wenn Du eine Abmahnung für ungerechtfertigt hältst und rechtlichen Rat benötigst oder Dich dagegen wehren möchtest, kann die Arbeitsrechtsschutzversicherung Deine Kosten übernehmen. Dies kann auch die Überprüfung beinhalten, ob die Abmahnung korrekt formuliert und begründet ist.

Übernimmt die Versicherung auch die Kosten, wenn ich den Prozess verliere?

Ja, das ist einer der wichtigsten Vorteile einer Arbeitsrechtsschutzversicherung. Wenn Du einen Rechtsstreit verlierst, musst Du in der Regel die Anwalts- und Gerichtskosten der Gegenseite tragen. Deine Rechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten bis zur vereinbarten Versicherungssumme, um Dich vor hohen finanziellen Belastungen zu schützen.

Gilt die Arbeitsrechtsschutzversicherung auch für Beamte oder nur für Angestellte?

Der Begriff Arbeitsrechtsschutz bezieht sich primär auf Angestellte und Arbeiter im privaten Sektor. Für Beamte gibt es oft spezielle Diensthaftpflichtversicherungen oder Rechtsschutzversicherungen für den öffentlichen Dienst, die ähnliche Leistungen für beamtenspezifische Rechtsstreitigkeiten bieten. Es ist ratsam, dies im individuellen Vertrag zu prüfen.

Wie lange dauert es in der Regel, bis die Versicherung die Kosten übernimmt?

Nachdem Du den Versicherungsfall gemeldet und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hast, prüft der Versicherer den Fall und erteilt in der Regel innerhalb weniger Tage eine Deckungszusage, sofern der Fall versichert ist und alle Voraussetzungen erfüllt sind. Erst nach dieser Zusage solltest Du rechtliche Schritte einleiten lassen.

Kann ich meinen Anwalt frei wählen, wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe?

In den meisten Fällen kannst Du Deinen Anwalt frei wählen. Einige Versicherer bieten jedoch die Möglichkeit, einen Anwalt aus deren Partnernetzwerk zu wählen, was die Abwicklung vereinfachen kann. Es ist ratsam, die genauen Bedingungen zur Anwaltswahl im Versicherungsvertrag zu prüfen. In dringenden Fällen kann auch eine telefonische Rechtsberatung durch den Versicherer zur Verfügung gestellt werden.

Was ist, wenn der Streitwert sehr hoch ist? Sind dann alle Kosten gedeckt?

Die meisten Arbeitsrechtsschutzversicherungen für Inlandsfälle bieten eine unbegrenzte Deckung für Anwalts- und Gerichtskosten, unabhängig vom Streitwert. Es ist jedoch wichtig, die vereinbarte Versicherungssumme im Auge zu behalten. Manche Tarife können aber auch Deckelungsgrenzen haben, insbesondere für spezielle Rechtsbereiche oder im Ausland. Lies hierzu die Vertragsbedingungen genau durch.